Wehrbeschwerdeverfahren wegen Duldungspflicht der COVID-19-Impfung
Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Impfung eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Sache wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Für das Verfahren existiert eine eigene Webseite (covidimpfung-soldaten.de) mit Spendenaufruf und ein Telegram-Kanal (keineCovidimpfungSoldaten).
Vertreter der Beschwerdeführer
Die Prozessbevollmächtigten sind (in dieser Reihenfolge) auf der Webseite zum Verfahren aufgeführt mit Links zu ihren Schriftsätzen:
- Ra Wilfried Schmitz
- Ra Beate Bahner
- Prof. Dr. Martin Schwab
- Ra Göran Thoms
- Ra Dr. Brigitte Röhrig
Martin Schwab ist kein Rechtsanwalt, darf aber als Lehrstuhlinhaber in einem Verwaltungsverfahren tätig sein.
Sachverständige
- Prof. Sucharit Bhakdi
Prozessverlauf
Verhandlungstage: 2. Mai, 7. Juni, 8. Juni, 6. Juli, 7. Juli
Prozessverlauf
2. Verhandlungstag
Anhörung von Dr. Ole Wichmann, Leiter des Fachgebiets Impfprävention beim Robert Koch Institut und Dr. Dirk Mentzer vom Paul-Ehrlich Institut.
- 8.6.2022, corona-blog.net: Einblicke in den 2. Prozesstag zur Duldungspflicht bei Soldaten – wir veröffentlichen die Fragen ans RKI & PEI
Medienspiegel
Altmedien
- 8.6.2022, Welt: Impfpflicht für Soldaten: RKI-Experte betont Wirksamkeit
