Wehrbeschwerdeverfahren wegen Duldungspflicht der COVID-19-Impfung

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Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Impfung eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Sache wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Für das Verfahren existiert eine eigene Webseite (covidimpfung-soldaten.de) mit Schriftsätzen, Pressespiegel, Spendenaufruf und ein Telegram-Kanal (keineCovidimpfungSoldaten).

Vertreter der Beschwerdeführer

Die Prozessbevollmächtigten sind (in dieser Reihenfolge) auf der Webseite zum Verfahren aufgeführt mit Links zu ihren Schriftsätzen:

• Ra Wilfried Schmitz
• Ra Beate Bahner
• Prof. Dr. Martin Schwab
• Ra Göran Thoms
• Ra Dr. Brigitte Röhrig

Martin Schwab ist kein Rechtsanwalt, darf aber als Lehrstuhlinhaber in einem Verwaltungsverfahren tätig sein.

Sachverständige

• Prof. Sucharit Bhakdi
• Prof. Ulrike Kämmerer

Prozessverlauf

Verhandlungstage: 2. Mai, 7. Juni, 8. Juni, 6. Juli, 7. Juli

Prozessverlauf

2. Verhandlungstag

Anhörung von Dr. Ole Wichmann, Leiter des Fachgebiets Impfprävention beim Robert-Koch-Institut und Dr. Dirk Mentzer vom Paul-Ehrlich-Institut.

• 8.6.2022, corona-blog.net: Einblicke in den 2. Prozesstag zur Duldungspflicht bei Soldaten – wir veröffentlichen die Fragen ans RKI & PEI

Pressespiegel

• 8.6.2022, Welt: Impfpflicht für Soldaten: RKI-Experte betont Wirksamkeit
• 9.6.2022, RTDE: Soldaten-Impfpflicht vor Gericht: Vertreter der zuständigen Institute im Sicherheits-Blindflug

Siehe auch

• Corona/Gerichtsurteile
• Kasten "Rechtliches" im Corona/Portal