Belohnung und Billigung von Straftaten
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Manchmal wird auch §130 (Volksverhetzung) Absatz 5 zur Verfolgung verwendet.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html
siehe Auch
Weblinks
- 13.8.2023, RT: § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte 🛈
- 24.8.2023, Anti-Spiegel: Baerbock rechtfertigt ukrainische Kriegsverbrechen