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Bundesrepublik Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen

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Als Konsequenz müssen deutsche Politiker auch bei offensichtlichen Vergehen keine Strafverfolgung fürchten.
Als Konsequenz müssen deutsche Politiker auch bei offensichtlichen Vergehen keine Strafverfolgung fürchten.

== Menschenrechte ==


* https://freeassange.rtde.live/inland/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtssituation-in/
* https://freeassange.rtde.live/inland/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtssituation-in/
* https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/amnesty-international-macht-deutschland-schwere-vorwuerfe/

=== Pressefreiheit ===

* https://www.jungewelt.de/artikel/479704.jw-gegen-brd-pressefreiheit-verteidigen.html


== Geschichte ==
== Geschichte ==

Aktuelle Version vom 20. Juli 2024, 07:22 Uhr

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Staatsform

Gewaltenteilung

Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern des Bundes und der Länder weisungsgebunden. Dies wird vom Deutschen Richterbund kritisiert[1] und ist Begründung, warum Deutschland keine internationalen Haftbefehle in der EU ausstellen kann.[2]

Als Konsequenz müssen deutsche Politiker auch bei offensichtlichen Vergehen keine Strafverfolgung fürchten.

Menschenrechte

Pressefreiheit

Geschichte

siehe Auch: Kategorie:Deutsche Geschichte

Quellen