Bundesrepublik Deutschland

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Staatsform

Gewaltenteilung

Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern des Bundes und der Länder weisungsgebunden. Dies wird vom Deutschen Richterbund kritisiert und ist Begründung, warum Deutschland keine internationalen Haftbefehle in der EU ausstellen kann.

Als Konsequenz müssen deutsche Politiker auch bei offensichtlichen Vergehen keine Strafverfolgung fürchten.

Menschenrechte

• https://freeassange.rtde.live/inland/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtssituation-in/
• https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/amnesty-international-macht-deutschland-schwere-vorwuerfe/

Pressefreiheit

• https://www.jungewelt.de/artikel/479704.jw-gegen-brd-pressefreiheit-verteidigen.html

Geschichte

siehe Auch: Kategorie:Deutsche Geschichte