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Bundesrepublik Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen

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* https://freeassange.rtde.live/inland/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtssituation-in/
* https://freeassange.rtde.live/inland/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtssituation-in/

== Geschichte ==

siehe Auch: [[:Kategorie:Deutsche Geschichte]]


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Version vom 16. Januar 2024, 08:24 Uhr

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Staatsform

Gewaltenteilung

Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern des Bundes und der Länder weisungsgebunden. Dies wird vom Deutschen Richterbund kritisiert[1] und ist Begründung, warum Deutschland keine internationalen Haftbefehle in der EU ausstellen kann.[2]

Als Konsequenz müssen deutsche Politiker auch bei offensichtlichen Vergehen keine Strafverfolgung fürchten.

Geschichte

siehe Auch: Kategorie:Deutsche Geschichte

Quellen