Bundesrepublik Deutschland
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Staatsform
Gewaltenteilung
Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern des Bundes und der Länder weisungsgebunden. Dies wird vom Deutschen Richterbund kritisiert[1] und ist Begründung, warum Deutschland keine internationalen Haftbefehle in der EU ausstellen kann.[2]
Als Konsequenz müssen deutsche Politiker auch bei offensichtlichen Vergehen keine Strafverfolgung fürchten.
Menschenrechte
- https://freeassange.rtde.live/inland/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtssituation-in/
- https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/amnesty-international-macht-deutschland-schwere-vorwuerfe/
Pressefreiheit
Geschichte
siehe Auch: Kategorie:Deutsche Geschichte
