Staatspropaganda in der BRD

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Kritik

Es ist in einer Demokratie nicht Aufgabe von Staatsorganen, die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen, selbst wenn man die Richtung der Beeinflussung begrüßt.

In einer Demokratie können sich Menschen zu Vereinen, Parteien oder anderen legitimen Organisationen zusammenschließen und als solche oder auch einzeln zur Meinungsbildung ihrer Mitmenschen beitragen. Die Staatliche Ordnung muss es ermöglichen, dass Menschen ausreichend Zeit und Mittel haben, um in solcher Form am demokratischen Zusammenleben teilzunehmen.

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Weblinks

• Parlamentarische Anfrage Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen