Staatspropaganda in der BRD
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Kritik
Es ist in einer Demokratie nicht Aufgabe von Staatsorganen, die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen, selbst wenn man die Richtung der Beeinflussung begrüßt.
In einer Demokratie können sich Menschen zu Vereinen, Parteien oder anderen legitimen Organisationen zusammenschließen und als solche oder auch einzeln zur Meinungsbildung ihrer Mitmenschen beitragen. Die Staatliche Ordnung muss es ermöglichen, dass Menschen ausreichend Zeit und Mittel haben, um in solcher Form am demokratischen Zusammenleben teilzunehmen.
TODO: Achtung: Astroturfing
Weblinks
- Parlamentarische Anfrage Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen
- 28.5.2023, Anti-Spiegel: Bundesregierung gibt 200 Mio. Euro pro Jahr für Propaganda aus
- 3.9.2023, Anti-Spiegel: Wie deutsche Medien im Dienste der Regierung arbeiten
