Bundesrepublik Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 8. Dezember 2023, 15:05 Uhr
Staatsform
Gewaltenteilung
Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern des Bundes und der Länder weisungsgebunden. Dies wird vom Deutschen Richterbund kritisiert[1] und ist Begründung, warum Deutschland keine internationalen Haftbefehle in der EU ausstellen kann.[2]
Als Konsequenz müssen deutsche Politiker auch bei offensichtlichen Vergehen keine Strafverfolgung fürchten.
