Öffentlich-Private Partnerschaft

Dieser Artikel stammt (evtl. teilweise) von Rudolph Bauer. Ähnliche Artikel enthält auch sein Buch "Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus".

Instrument der Machtverschiebung vom Staat auf die Wirtschaft bzw. der Kostenverlagerung von der Wirtschaft auf den Staat.

Beispiele sind Straßenbau-Projekte wie die Autobahn A1 sowie Projekte des Tiefbaus (Stuttgart 21, Warnow-Tunnel in Rostock, Trave-Tunnel in Lübeck) und des Hochbaus (Schulen, Hamburger Elbphilharmonie). An den ÖPP-Projekten beteiligt sind auf staatlicher Seite alle Verwaltungsebenen und -Ressorts, welche sich bzw. den Wählern aus dem Partnerschaftsverhältnis mit der privaten Wirtschaft eine Entlastung der öffentlichen Haushalte versprechen. Diese Begründung erweist sich u. a. aufgrund der Langzeitverpflichtung der staatlichen Seite als trügerisch.

Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Bundesländer haben 2011 in einer gemeinsamen Auswertung festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht nachgewiesen und in vielen Fällen nicht gegeben ist. ÖPP ist korporatistisch angelegt und führt ferner zur Aushöhlung der Demokratie, weil der Einfluss der Wähler als des demokratischen Souveräns sowohl bei Vertragsabschluss (Geheimhaltung) als auch aufgrund langfristiger Verpflichtungen ausgeschaltet ist.