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Corona/Gerichtsurteile

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Urteile mit grundsätzlichen Aussagen

1.10.2020 VGH Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat wegen mangelnder Rechtfertigung / Dokumentation der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit folgende Bestimmungen als verfassungswidrig erkannt

1) Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen 2) Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt) 3) Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) 4) Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.)


2.11.2020 AG Dortmund

733 OWi - 127 Js 75/20 - 64/20 https://oj.is/2305557

Die Corona-Verordnung ist nichtig, da einschneidende Maßnahmen dem Parlament vorbehalten sind.

11.11.2020 Tribunal da Relação de Lisboa

Urteil, Urteil beim Tribunal

PCR Tests sind nicht geeignet, eine Infektion festzustellen. Daher sind alle Maßnahmen auf Basis dieser Tests nichtig. Auch ist eine Diagnose alleine auf Basis eines Laborergebnisses ohne Beteiligung eines Arztes nichtig.

20.11.2020 OVG Nordrhein-Westfalen

13 B 1770/20.NE https://oj.is/2307734

Eine Quarantäne kann nicht angeordnet werden, bei einer Reiserückkehr aus einem Gebiet mit niedrigerer Inzidenzzahl als die Rückreiseregion.

21.12.2020 Chincha and Pisco Provincial Court of Appeal in Peru

Für dieses Urteil liegen bisher keine zuverlässigen Quellen vor! Es könnte sich um eine Falschmeldung handeln.

Ein Peruanisches Appellationsgericht soll in einer Entscheidung Bill Gates, George Soros und Mitglieder der Rockefeller Familie beschuldigt haben, die Corona-Pandemie künstlich ausgelöst zu haben.

27.12.2020 Verfassungsgericht Ecuador

7.1.2021, amerika21: Verfassungsgericht kippt Ausnahmezustand wegen Corona in Ecuador, Zitat:

Sieben der neun Richter sahen es als erwiesen an, dass diese Maßnahmen nicht mit der ecuadorianischen Verfassung in Einklang stehen. Das Gericht kritisierte insbesondere die fehlende räumliche und zeitliche Abgrenzung als auch die Untverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Darüber hinaus vertraten die Richter die Ansicht, dass die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden konventionellen präventiven Maßnahmen ausreichend auf die Pandemie reagieren könne.

11.1.2021 AG Weimar

Urteil

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Rechtsbehelf eingelegt der beim Oberlandesgericht Jena anhängig ist.

29.1.2021 AG Ludwigsburg

7 OWi 170 Js 112950/20 https://oj.is/2331230

Das Urteil ist rechtskräftig.

Vom Bürger kann jedoch keine umfassendere Rechtskenntnis verlangt werden als von den das Recht durchsetzenden Behörden. Festzustellen ist, dass auch vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Aspekts des Bestimmtheitsgebots die CoronaVO keinen Bestand haben kann.

15.3.2021 AG Weimar

AZ 583 Js 200030/21

  • Der Lockdown im März 2020 war nicht gerechtfertigt.
  • Das RKI hat bereits mit nicht empirisch gedeckten Aussagen vom 18.3. und 20.3.2020 Anhaltspunkte dafür geliefert, seinen Angaben zu misstrauen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weiteres-urteil-weimar-lockdown-maerz-2020

24.3.2021 VG Wien

VGW-103/048/3227/2021-2 Urteil

  • PCR-Test nicht geeignet, Infektiosität zu bestimmen: "ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt"
  • Daher Untersagung der FPÖ-Demo am 31.1. unrecht

6.4.2021 OVG Lüneburg

Pressemitteilung des Gerichts

  • Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig

8.4.2021 AG Weimar

AZ: 9 F 148/21

Urteil (PDF)

  • Masken bringen nichts
  • Abstand bringt nichts
  • Selbsttests im Klassenverband ist Grundrechtswidrig
  • Schule muss öffnen

Am 11.4. um 13 Uhr sind erst folgende Berichte der Altmedien auffindbar:

13.4.2021 AG Weilheim

AZ 2 F 192/21

Familiengericht, Maskentragen an Bayerischer Realschule verletzt Kindswohl

28.4.2021 OLG Karlsruhe

AZ 20 WF 70/21

Ein Familiengericht ist zuständig im Falle von Kindeswohlverletzungen in der Schule.

https://2020news.de/beschluss-aus-karlsruhe-stuetzt-sensationsurteil-aus-weimar-rechtsbeugungsvorwurf-gegen-richter-ohne-grundlage/

?.5.2021 Oberlandesgerichtes Linz

AZ und Urteil fehlt noch

https://amp.krone.at/2414029

Quarantänevergehen nicht strafbar, wenn CT-Wert unter 30 ist und daher keine Ansteckungsgefahr bestehe.

17.5.2021 OLG Bamberg

AZ: 7 WF 124/21 Urteil (PDF)

Markus Haintz, Telegram, 21.5.2021 20:40:"Nach dem OLG Karlsruhe bestätigt auch das OLG Bamberg die Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung."

19.5.2021 Tribunal Administrativo de Círculo de Lisboa

AZ: 525/21.4BELSB Urteil (externer Link)

Nur 0,9 % der „verifizierten Fälle“ starben an COVID

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