Demokratieförderung

Dieser Artikel übernimmt Inhalte von Bauer, Rudolph: "Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus"

Tarnbegriff für Demokratievereitelung, Machtbeeinflussung oder Regierungsumsturz in fremden Ländern. Zur Demokratieförderung im engeren Sinne gehören einerseits politische Eingriffe, durch welche ‚pro-demokratische Kräfte‘ und die als demokratisch geltenden Institutionen (Wahlen, Parlamente) „gestärkt“ werden. Andererseits werden unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ Personen und Organisationen kriminalisiert, die sich im Namen der Demokratie staatlichen Entscheidungen widersetzen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte 2018 angesichts fremdenfeindlicher Demonstrationen ein Gesetz zur Demokratieförderung. Ein solches Gesetz müsse „unmissverständlich klar machen, dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, da es v. a. bei der politischen Bildung junger Menschen Nachholbedarf gebe. (Ich erinnere an die Vernachlässigung des Sozialkunde-Unterrichts an den Schulen und die Mittelkürzungen bei der Politischen Bildung.) – Unterscheiden lassen sich indirekte und direkte Ansätze der Demokratieförderung in anderen Ländern. Als eine direkte Form von Demokratieförderung gilt der „Regime Change“, d. h. das gezielte Intervenieren, um eine als autoritär bezeichnete Regierung durch ein „demokratische“ zu ersetzen. Zu den indirekten Ansätzen gehört es, gute Regierungsführung im Sinn von Good Governance zu unterstützen und einerseits pro-demokratische Kräfte in Parteien, Gewerkschaften, Medien und der Zivilgesellschaft zu fördern sowie andererseits nicht-demokratische Kräfte auf verschiedene Weise zu behindern, z. B. durch schlechte Presse, durch Kriminalisierung oder durch Repression. – Demokratieförderung ist auch ein Anliegen der EU, die erklärte: „Die weltweite Förderung der Demokratie ist eine vorrangige Aufgabe für die Europäische Union. Als Reaktion auf die politischen Veränderungen der jüngsten Zeit hat die EU neue Strategien für die Demokratisierung entwickelt. Die Europäische Nachbarschaftspolitik wurde angepasst und basiert nun auf dem Prinzip ‚mehr für mehr‘ und der Förderung von ‚tiefgehender Demokratie‘. Als einziges direkt gewähltes Organ der EU setzt sich das Europäische Parlament in besonderem Maße für die Demokratieförderung ein.“ – Ein Hohn angesichts der beschränken Befugnisse des Europäischen (Schein-)Parlaments!