Europäischer Gerichtshof

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Seit den Lissabon-Verträgen agiert der EuGH als höchstes Gericht innerhalb der EU. Im EU-Vertrag (EUV) Artikel 19, der seine Aufgabe definiert, heißt es: "Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge."

Der EuGH maßt sich die Rolle eines Verfassungsgerichts an, das über allen EU-Mitgliedsstaaten steht.

Weblinks

• 2.8.2025, RTDE: Der Europäische Gerichtshof, das Asylrecht und die Demokratie 🛈