Staatsräson
Dieser Artikel stammt (evtl. teilweise) von Rudolph Bauer. Ähnliche Artikel enthält auch sein Buch "Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus".
Steht in der Tradition des Absolutismus und des nationalsozialistischen Terrors; gilt als „Grundsatz, dass die Verwirklichung des Staatswohls, der Machterhaltung und -erweiterung Maßstab und Maxime staatlichen Handelns seien. Vor allem im Absolutismus von besonderer Bedeutung; geht auf die von Machiavelli aufgestellte Lehre zurück, dass der Staat beim Gebrauch der für die Selbsterhaltung notwendigen Macht keine Rücksicht auf das geltende Recht oder die Moral zu nehmen brauche.“ (Meyers Neues Lexikon 1980: 469)
Trotz der absolutistischen und totalitären Vorgeschichte des Begriffs wurde die bedingungslose Solidarität mit Israel im Jahr 2008 zur Staatsräson erklärt. Am 18. März 2008 hielt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem anlässlich des 60. Jahrestags der israelischen Staatsgründung eine Rede vor der Knesset, in der sie für die „historische Verantwortung“ Deutschlands gegenüber Israel Worte fand, die seither als emblematisch für das vermeintlich besonders aufgeklärte politische Selbstverständnis der Bundesrepublik gelten. Jene moralisch begründete Verantwortung, so Merkel, sei „Teil der Staatsräson meines Landes“. Diese Verantwortung habe auch zuvor schon für „jede Bundesregierung“ gegolten und sei – genauso wie „die Sicherheit Israels“ – „für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“.
Auffallend an Merkels „Staatsräson“-Passage ist die Ich-Form, die trotz der Berufung auf frühere Bundesregierungen (deren Verhältnis zu Israel sich durchaus gewandelt hat) aus der Proklamation des staatlichen Machtanspruchs ein moralisch begründetes subjektives Bekenntnis macht (siehe Moralgefängnis).
Nimmt man die ursprüngliche und zuletzt im Nationalsozialismus herrschende Bedeutung des Begriffs Staatsräson Ernst, dann beinhaltet die bedingungslose Solidarität mit Israel, dass sie keine Rücksicht auf Recht und Moral zu nehmen hat, dass Unrecht und Unmoral ohne Belang sind. Quod erat demonstrandum: Die aus dem unmoralischen Unrechtsregime des Nationalsozialismus hergeleitete historische Verantwortung Deutschlands begründet eine bedingungslose Solidarität mit Israel und erklärt diese zur Staatsräson – erneut ohne Rücksicht auf Recht und Moral!
