Verfassungsschutz

Dieser Artikel stammt (evtl. teilweise) von Rudolph Bauer. Ähnliche Artikel enthält auch sein Buch "Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus".

Irreführender Tarnname für den deutschen Inlandsgeheimdienst mit langer Skandalgeschichte und falscher Aufgabenbeschreibung, weil das angebliche Schutzobjekt überhaupt nicht existiert (siehe Verfassung).

Beim sog. Verfassungsschutz handelt es sich um eine „staatliche Einrichtung, deren Aufgabe es ist, wie es im zuständigen Gesetz heißt, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die ‚freiheitlich demokratische Grundordnung‘ richten. Der Verfassungsschutz soll also „dafür sorgen, dass hierzulande niemand Verschwörungen mit dem Ziel plant, unsere im Grundgesetz verankerten Grundrechte abzuschaffen.

Von diesen Rechten gibt es eine ganze Menge: das Brief- und das Postgeheimnis etwa, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Rede- und Demonstrationsfreiheit, das Vertrauen in die Sicherheit von Computern – nur um ein paar Beispiele zu nennen. Im Prinzip eine tolle Idee. Leider kann der Verfassungsschutz das offensichtlich nur, indem er heimlich Briefe und Mails liest, Telefonate belauscht, in Wohnungen einbricht, beobachtet, wer wofür demonstriert, und Computer verwanzt.“ (Biermann/Haase 2013: 190 f.)

Der VS kann gegen gänzlich unbescholtene Bürger spionieren und operativ vorgehen, gegen Menschen also, die nie etwas Strafbares getan haben: gegen Bürger, die vielleicht eine Bürgerinitiative gegen Atomkraft gegründet haben oder einen Verein zur Aufarbeitung des Corona-Unrechts, gegen Anwälte, kritische Ärzte und Journalisten, die dem geheimdienstlichen Beobachtungsbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zugeordnet werden.

Nach vorherrschender Meinung trifft das Vorgehen des VS endlich die "Richtigen". Was davon wirklich zu halten ist und ob die erfahrungsgesättigte grundsätzliche Kritik an diesem Geheimdienst damit obsolet geworden ist, widerlegen zahlreiche Veröffentlichungen (vgl. u. a. Gössner 2021; Brodkorb 2024).

Siehe auch

• Bundesamt für Verfassungsschutz

Literatur

• Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Springe 2024
• Gössner, Rolf: Datenkraken im Öffentlichen Dienst. ‚Laudatio‘ auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat (mit Gastbeiträgen von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl. Köln 2021