Bill and Melinda Gates Foundation
Dieser Artikel stammt von Rudolph Bauer. Ähnliche Artikel enthält auch sein Buch "Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus".
Milliardärs-Spielwiese zur Sicherung von politischem Einfluss und zur Maximierung unternehmerischer Gewinne im globalen Maßstab; weltweit einflussreichste US-Stiftung ohne demokratische Legitimation und Kontrolle. Die BMGF wurde 1994 gegründet und firmiert seit 1999 als Stiftung von Bill Gates und seiner (Ex-)Ehefrau Melinda French Gates mit Einlagen von ca. 47 Milliarden US-Dollar. Neben dem Sitz in Seattle und der seit 2010 bestehenden europäischen Niederlassung in London unterhält die Stiftung seit 2018 auch ein Büro in Berlin.
Die Stiftung ist in drei Bereiche gegliedert: Globale Entwicklung, globale Gesundheit und US-Bildungsprojekte. Vordergründige Stiftungsziele sind die Verbesserung der Gesundheitsversorgung weltweit (insbesondere die Bekämpfung der Malaria und der Kinderlähmung), die Bekämpfung von Armut sowie die Ermöglichung des Zugangs zur Bildung und zur Informationstechnologie. Die Stiftung beschäftigt rd. 1.500 Mitarbeiter und hat bis 2017 rund 37 Mrd. US-Dollar an Spenden und Fördergeldern ausgezahlt, um Projekte und Organisationen in mehr als 100 Länder zu unterstützen bzw. in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu lenken. Zu den Projekten zählen solche der landwirtschaftlichen Entwicklungshilfe in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Agrarpolitik und Marktzugang (z. B. im Rahmen der „Alliance for a Green Revolution in Africa“, die 2006 mit Geldern der Rockefeller Stiftung ins Leben gerufen wurde).
Angeblich unterstützt die BMGF die Behandlung und Bekämpfung von Krankheiten in der ganzen Welt. Zu den von der Stiftung geförderten Projekten gehören Impfprogramme in Indien und Afrika sowie die Forschung zu Impfstoffen gegen AIDS, Tuberkulose, Malaria, Kinderlähmung, Diphterie, Keuchhusten, Masern und Gelbfieber. Zu 17 % (entsprechend 1,5 Mrd. US-Dollar) finanziert die BMGF die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI). Im Rahmen von Corona stellte die Stiftung 225 Mio. US-Dollar für Firmen wie BioNTech bereit (bei der die BMGF Aktien hatte), „um die Erforschung und Produktion eines Impfstoffes gegen das neuartige Corona-Virus voranzutreiben“.
Die Kritik an der BMGF ist vielfältig: 2007 konfrontierte die Los Angeles Times die Stiftung mit dem Vorwurf, nicht ausreichend zu prüfen, ob die von ihr geförderten Unternehmen die Umwelt verschmutzen und Medikamente zu teuer verkaufen. Die Stiftung ist eng verbunden mit dem Agrochemiekonzern Monsanto, der die Landwirtschaft Afrikas auf dem Weg der Patentierung von Saatgut in wirtschaftliche Abhängigkeit bringt und dadurch bedroht. Die von der Gates-Stiftung in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar geförderte Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika („Alliance for a Green Revolution in Africa“, AGRA), betreibt gentechnologische Projekte, bringt gefährliche Pestizide zum Einsatz, verringert die Saatgut- und Anbauvielfalt auf den Äckern und schmälert die Produktion von Hirse, Wurzel- und Knollengewächsen; kurz: sie schadet vor allen den kleinbäuerlichen Erzeugern.
Im Energie- und Industriebereich investierte die Stiftung in Konzerne der Öl-, Kohle-, Chemie- und Bergbauindustrie, namentlich bei Unternehmen wie BP, ExxonMobile, Eni, Shell, Glencore, Rio Tinto, Dow Chemicals, Coca-Cola und beim schon erwähnten Monsanto-Konzern. Eine berechtigte Kritik lautet, dass die Stiftung gezielt Maßnahmen von solchen Firmen propagiert und unterstützt, an deren Aktien sie beteiligt ist. Die Stiftung nimmt nicht zuletzt entscheidenden Einfluss auf die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization WHO). Im Jahr 2018 wurde die WHO nur noch zu einem Fünftel durch Beiträge der Mitgliedsländer finanziert, während die weiteren Mittel aus Spenden stammten, davon rund 210 Millionen Euro, das heißt ca. 11 % des Gesamtetats, von der Gates-Stiftung. Als ‚Entschädigung‘ darf die Stiftung festlegen, für welche Programme ihre Spenden verwendet werden. – Die BMGF nahm in der Corona-Zeit durch ihre Spendenpolitik erheblichen Einfluss auf die Medien. „Unterstützt“ wurden z.B. der US-amerikanische Fernsehsender CNN, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in England, die BBC, das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in Deutschland (mit 5,1 Mio. Euro in den Jahren 2018 bis 2021). Zuwendungen gab es auch für die PR-Agentur „AFP Factstory“ der Agence France Press (AFP). die ebenfalls in das Corona-Treiben involviert war und UNICEF sowie die Europäische Kommission zu ihren Kunden zählt. Ferner ist AFP Factstory Teil des Faktenprüferprogramms von Facebook und überwacht Online-Inhalte in rund 80 Ländern. – Die BMGF ist ein herausragendes Beispiel für die korporatistische Verknüpfung der Wirtschaftsinteressen, die als Stiftung getarnt sind, mit den Herrschaftsstrukturen der globalen Politik. Im Gewand der Philanthropie und mit medialer Unterstützung werden ökonomische Interessen bedient, und die Regierungen werden hinsichtlich ihrer sozialpolitischen Daseinsvorsorge-Verpflichtungen entlastet.
